Freiheitsrecht oder Vorratsdatenspeicherung

Auch wenn wir nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs geglaubt hatten, das Gespenst los zu sein, ist es dennoch wieder gekehrt. Die große Koalition hat sich entschieden, die Vorratsdatenspeicherung, wenn auch in abgewandelter Form, in Deutschland einzuführen.

Die Fronten in der Diskussion stehen unversöhnlich. Gern werden Totschlagsargumente vorgebracht. Besonders beliebt ist der Hinweis auf die Verfolgung von Terroristen, für die Eingriffe in Freiheitsrechte hingenommen werden müssten.
Wir wollen versuchen, vor allen Dingen sachlich und fair miteinander die Argumente auszutauschen und abzuwägen.

Metadaten – was ist das eigentlich

Instruktiv dazu ist immer noch der Bericht der SZ über die tatsächlich aus Metadaten ableitbaren Informationen, also die wahre Dimension der Überwachung.

Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus

Zur Einordnung der Wirkung der Vorratsdatenspeicherung ist nach interessant, was die mündliche Verhandlung vor dem europäischen Gerichtshof zu den Ergebnissen aus Österreich erbracht hat. Dort wurde nach einem online verfügbaren Bericht von LTO in  326 Fällen auf die Daten zugegriffen, in 56 Fällen konnten dadurch Straftaten aufgeklärt werden. Dabei ging es um viel Diebstahl und Stalking, Terrorismus oder andere schwere Straftaten wurden nicht aufgedeckt.

Die Veranstaltung findet im Hotel hessischer Hof in Frankfurt am Main statt. Anmeldung ist erforderlich.
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