Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA laut EU Generalanwalt unwirksam
— 5. Oktober 2015Safe-Harbour-Abkommen Zwischen der EU und den USA regelt dieses Abkommen die Voraussetzungen, unter denen die Übertragung personenbezogener Daten in die USA zulässig ist. Im Rahmen des Rechtsstreits zwischen dem Österreicher Max Schrems und Facebook wird der europäische Gerichtshof auch über dieses Abkommen zu entscheiden haben. Der Generalanwalt, dem üblicherweise der Gerichtshof in seinen Entscheidungen folgt, …
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