• FOCUS-SPEZIAL verleiht der IT-Kanzlei dr-lapp.de GbR den Titel „Top-Wirtschaftskanzlei“

    FOCUS-SPEZIAL verleiht der IT-Kanzlei dr-lapp.de GbR den Titel „Top-Wirtschaftskanzlei“ im Fachgebiet Schlichtung/Mediation Das Focus Nachrichtenmagazin  hat in diesem Jahr erstmals unsere Kanzlei im Bereich Schlichtung/Mediation in die Liste „Deutschlands Top-Anwälte“ aufgenommen. In die Liste wurden insgesamt 334 Top-Wirtschaftskanzleien aufgenommen, unterteilt in 26 Fachgebiete. Im Bereich Schlichtung/Mediation hat der Focus insgesamt 21 Top-Wirtschaftskanzleien ermittelt. Die Liste…

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  • Ab 1.2.2017 weitere Informationspflichten nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

    Ab 1.2.2017 weitere Informationspflichten nach §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Regeln für Unternehmer die am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen Unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter gilt für Unternehmer, die eine Webseite unterhalten und/oder AGB verwenden und sich entweder zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet haben oder sonst verpflichtet sind an einem solchen Verfahren…

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  • Vorsicht bei der Verwendung von Werbung in automatisierten Antwortmails

    Automatisierte Antwortmails mit Werbeinhalt Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15) über die Zulässigkeit von Werbung in automatisch generierten Bestätigungs-E-Mails entschieden. Die Entscheidung enthält zwei wichtige Aspekte: 1. Auch Serviceangebote, wie z.B. eine kostenlose Wetter-App des Unternehmers sind als Werbung anzusehen und daher grundsätzlich geeignet, das Persönlichkeitsrecht des Empfängers zu beeinträchtigen. 2. Bei…

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  • Infopflichten zur Verbraucherschlichtung im E-Commerce

    Verbraucherschlichtung im Onlinehandel Schon seit dem 9.1.2016 müssen Händler, die ihre Waren und Dienstleistungen online an Verbraucher verkaufen auf die Online Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) der EU verlinken. Bisher war die OS-Plattform  allerdings noch nicht mit Inhalten gefüllt, daher war der Hinweis wenig informativ für die Verbraucher. Ab Montag, den 15.2.2016 soll die Online-Streitschlichtungsplattform der EU mit…

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